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Was sagen die Parteien? Bündnis 90/Die Grünen zu unseren Forderungen

News | Di, 07/11/2017 - 08:47

Was sagen die Parteien? Bündnis 90/Die Grünen zu unseren Forderungen

Was sagen die großen Parteien zu den vier Forderungen unseres Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“? Dies werden wir in den kommenden Wochen auf unserer Kampagnenseite berichten.

Wir beginnen mit den Grünen: Sie ist bislang die einzige Partei, die uns direkt geantwortet und zu unseren Forderungen Stellung genommen hat. Bei den anderen Parteien werden wir die Wahlprogramme der Parteien auf unsere Forderungen abklopfen.

Und das sagt Bündnis 90/Die Grünen zu unseren Forderungen:

Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung.
Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.

Antwort:
Wie keine andere Partei haben wir das Politikfeld „zivile Krisenprävention“ maßgeblich vorangetrieben. Unter Grüner Regierungsbeteiligung gab es den größten Schub zum Ausbau von Institutionen und Organisationen, die sich der zivilen Konfliktbearbeitung widmen. Zu denken sind an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (zif), die Deutsche Stiftung Friedensforschung, das Institut für Menschenrechte, die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), das Programm Zivile Konfliktbearbeitung (zivik) und nicht zuletzt den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Es war und ist uns immer ein Anliegen, diese Strukturen mit mehr Kapazitäten und Ressourcen auszustatten. Es ist augenfällig, dass die gerade verabschiedeten „Leitlinien“ der Bundesregierung, die den Aktionsplan zivile Krisenprävention von 2004 ablösen, wieder keine Zielmarken enthalten. Uns ist klar, dass es ohne ein Mehr an Personal und finanziellen Ressourcen sowie besseren Rahmenbedingungen nicht gehen wird. Das sehen wir bei der verschwindend geringen Anzahl von Polizist*innen, die in internationalen Einsätzen unterwegs sind, aber auch an der Schwierigkeit Jurist*innen aus ihren jeweiligen Verwendungen herauszulösen. Wir haben immer wieder für den Aufbau von zivilem Personal geworben. Es gab Ideen wie das „Europäische Zivile Friedenskorps“, das immerhin in Ansätzen in der „Peacebuilding Partnership“ auf europäischer Ebene vorangetrieben wurde. Auch für die Einrichtung des Europäischen Friedensinstituts haben wir uns sehr eingesetzt und werden nicht müde, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Deutschland immer noch kein Mitglied ist.

Diese Politik werden wir aus grüner Überzeugung auch im nächsten Bundestag vertreten.

Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet.
Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zu gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Antwort:
Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. Dass die Rüstungsexporte trotzdem in ungeahnter Höhe weitergingen, lehrt uns, dass es dringend verbindliche Regeln braucht. Daher fordern wir ein verbindliches Rüstungsexport­kontrollgesetz. Es würde die Kriterien der Politischen Grundsätze gesetzlich verankern. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen erfolgen. Auf diesem Wege erwarten wir uns eine deutliche Einschränkung der Exportgenehmigungen. Auch, damit keine weiteren Aufrüstungsspiralen in Gang kommen.

Statt neuer Aufrüstungsrunden wollen wir Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben und dabei mit eigenem Beispiel, z.B. der Beendigung der nuklearen Teilhabe, vorangehen. Um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, braucht es keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheitspolitische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik. Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Wir wollen bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 % der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben.

Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention.
Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, die Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.

Antwort:
Eine vorausschauende Politik denkt über den Tag, Grenzen und Partikularinteressen hinaus und stellt universelle Menschenrechte und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt. Die „Welt im Blick“, „Freiheit im Herzen“ und „Gerechtigkeit im Sinn“ sind daher neben der Umwelt zentrale Bausteine des zukunftsorientierten grünen Wahlprogramms. Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir wollen Kinder und Familien fördern, mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, dass multinationale Unternehmen Steuern zahlen, dass Banken verantwortlich handeln und dass Reichtum gerecht geteilt wird. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Für die Integration von Flüchtlingen legen wir ebenfalls ein eigenes Programm vor, das ihnen einerseits Schutz gewährt und andererseits die Kommunen besser ausstattet.

Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung.

Antwort:
Wir haben uns stets für starke und handlungsfähige Vereinte Nationen eingesetzt und wollen, dass Deutschland auf verschiedenen Ebenen vermehrt zu dieser Stärkung beiträgt. Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ist für uns ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Welt. Die Nachhaltigkeitsziele stellen neben dem Pariser Klimaabkommen den bislang konkretesten und kohärentesten kollektiven Zukunftsfahrplan der Weltgemeinschaft dar. Dieser internationale Konsens bildet den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung. Eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, Armut und Hunger, für Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Wichtig sind daher Politikreformen in Deutschland und anderen Industriestaaten, die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen in Partnerländern und ein Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit. Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und Globale Gerechtigkeit konterkarieren. Deshalb wollen wir einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen empfiehlt. Wir wollen verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Kriterien einbeziehen. Deutschland und die EU haben nicht zuletzt gegenüber den Staaten Afrikas die Aufgabe, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Perspektiven für die Menschen in Afrika zu schaffen.

Das Wahlprogramm der Grünen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GR...