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Was sagen die Parteien? Analyse des SPD-Programms zu unseren Forderungen

News | Mo, 07/17/2017 - 15:27

Was sagen die Parteien? Analyse des SPD-Programms zu unseren Forderungen

Was sagen die großen Parteien zu den vier Forderungen unseres Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“? Dies werden wir auf unserer Kampagnenseite berichten. Als eine der ersten Parteien stellten die Freien Demokraten bereits Ende April ihr Bundestagswahlprogramm vor. Es trägt den Titel „Schauen wir nicht länger zu“.
Und das steht im „Regierungsprogramm“ der SPD zu unseren Forderungen:

Forderung 1: „Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.“

Was sagt die SPD dazu:
Gleich an mehreren Stellen bekennt sich die SPD zur Stärkung des Zivilen Friedensdiensts und anderer Instrumente der zivilen Friedensförderung: „Für die SPD ist klar: Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement bleiben Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik. Die SPD hat die Instrumente ziviler Krisenpolitik maßgeblich geprägt, unter anderem durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), den Personalpool ziviler Fachkräfte und den Zivilen Friedensdienst. Wir wollen zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und substanzieller ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch, freiwillige Friedensdienste erheblich auszubauen.“

Ein Augenmerk soll dabei auf fragile Staaten liegen, „in denen Gewalt und extreme Unterentwicklung oft Hand in Hand gehen. Zivile Krisenprävention, Mediation, Konfliktnachsorge und Stabilisierung müssen daher dauerhaft gestärkt werden. Dies betrifft in erster Linie den Umgang mit strukturell schwachen oder von Bürgerkrieg gezeichneten Staaten. Gerade hier können der Dialog mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren sowie gezielte Stabilisierungsmaßnahmen dazu beizutragen, Menschenrechte zu fördern, Armut zu lindern und Bedingungen zu schaffen, die ein friedliches Zusammenleben und dauerhafte Versöhnung ermöglichen.“

Auch klassische Instrumente der Diplomatie sowie supranationale und intergouvernementale Bündnisse wie die Vereinten Nationen oder die OSZE sollen gestärkt werden. Innerhalb der EU will die SPD „die zivile Dimension der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten, etwa auch durch den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps.“

Forderung 2: „Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.“

Was sagt die SPD dazu:
Die SPD setzt beim Thema innere Sicherheit auf einen „Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe“ und dem „Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten“. Wo nötig müssten  „Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt“ verschärft werden, doch „allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir (…) nicht erfolgreich sein.“
Mit Präventionsmaßnahmen soll gleichermaßen der Bedrohung durch Islamismus und Rechtsextremismus begegnet werden. Schon bei der „Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit (...) Extremismusprävention“ begonnen werden. Extremistische islamistische Moscheen sollen geschlossen und ihre Finanzierung unterbunden werden.

Zugleich drohe Gewalt und Terror auch durch rechtsextremistische Kreise. „Neben der konsequenten Strafverfolgung“ will die SPD auch „die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.“

Forderung 3: Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung.

Was sagt die SPD dazu:
„Sozialdemokratische Friedenspolitik setzt sich für soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab ein. 40 Jahre nach Einsetzung der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt verbinden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit. Für die SPD umfasst Nachhaltigkeit dabei stets ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte sowie Fragen der  gesellschaftlichen Teilhabe. Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Dementsprechend muss Deutschland als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Nachhaltigkeitsziele national bis 2030 zu erreichen. Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen“.

Die SPD will sich in diesem Sinn für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Des Weiteren sei „Klimaschutzpolitik (…) immer auch Friedenspolitik.“

Forderung 4: Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet. Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Was sagt die SPD dazu:
Die SPD will eine neue Abrüstungsinitiative und hält „die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend.“ Die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gelte es durch eine neue Gesetzesinitiative in der neuen Legislaturperiode weiter zu entwickeln. Die SPD ist für ein „grundsätzliches“ Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbare Länder. (S. 104-105) Auch auf Europäischer Ebene wolle die SPD in diese Richtung wirken.

Die SPD will „moderne und leistungsfähige Streitkräfte“ und sieht in diesem Bereich Investitionsbedarf. Gleichzeitig würden die Sozialdemokraten die „apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ nicht umsetzen, da „Sicherheit und Stabilität gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können.“

Die SPD will „eine humanitäre Flüchtlingspolitik“. Ein „Gesamtkonzept Migration“ soll Kontrolle gewährleisten und Überforderung verhindern: „Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.“ 

(Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_...)