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Was sagen die Parteien? Analyse des Programms der Partei Die Linke zu unseren Forderungen

News | Di, 07/18/2017 - 13:59

Was sagen die Parteien? Analyse des Programms der Partei Die Linke zu unseren Forderungen

Was sagen die großen Parteien zu den vier Forderungen unseres Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“? Dies werden wir auf unserer Kampagnenseite berichten. Die Linken verabschiedeten im Juni ihr Bundestagswahlprogramm. Es trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“.

Und das steht im „Regierungsprogramm“ der Linken zu unseren Forderungen:

Forderung 1: „Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.“

Die Linke will die „Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln.“ Und weiter: „Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit.“

Zur Verantwortungs-Debatte in Deutschland sagt die Linke: „Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.“

Auf Europäischer Ebene will die Linke „einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.“ Die Linke ist „gegen eine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst.“

Die Linken „sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften“ und wollen die OSZE im Falle einer Regierungsbeteiligung stärken.

Forderung 2: „Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.“

Dem Aufstieg des Rechtsextremismus will die Linke mit einer Bekämpfung von Prekarisierung begegnen. Daneben sollten laut den Linken „Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus (...) dauerhaft gefördert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wollen wir stärker unterstützen, um den erstarkenden rechten Bürgerbewegungen in den Regionen effektiv etwas entgegensetzen zu können.“

Dazu müsse auch „eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«“ geschaffen werden. Die Linke will gegen „rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten“ in Gesellschaft und Behörden und gegen Antiziganismus vorgehen.

Maßnahmen zur Prävention islamistischen Gedankenguts finden keine explizite Erwähnung. Allerdings ist für Die Linke „Integration (...) Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein.“

Forderung 3: „Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung."

Gleich an mehreren Stellen nimmt das Wahlprogramm der Linken Bezug zur UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Umsetzung müsse die Verantwortung des Globalen Nordens stärker betonen und auf „strukturelle Veränderungen“ zielen, denn: „Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Prävention gegen Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen den Reichtum radikal umverteilen und die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass alle Menschen sich sozial, kulturell und politisch entfalten können. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel.“

Des Weiteren dürfe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kein „Instrument der Einmischung“ sein oder „als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Entwicklungszusammenarbeit muss den unterstützten Ländern dabei helfen, ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen“, so Die Linken.

Forderung 4: Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet. Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Die Linke will ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Ende der Rüstungsproduktion in Deutschland. Durch Konversionsprogramme sollen die Beschäftigten in diesen Bereich in andere Arbeitsfelder integriert werden. Als „ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten.“ Des Weiteren sollen laut der Partei Die Linken keine Steuergelder zur Absicherung von Rüstungsexporten genutzt werden und „ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen“ durchgesetzt werden.

„Die Linke lehnt eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats“ und „das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“, heißt es klar im Wahlprogramm. Die Aufrüstung bedrohe laut Die Linke „besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse« den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder. “

In Sachen Flüchtlingspolitik will Die Linke das „Bleiberecht für alle“ und einen wirksameren Schutz von geflüchteten Menschen in Deutschland. Die Linke will in Bezug auf das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention „sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört.“ Eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ solle „Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung“ verhindern.

Den „schmutzigen Deal mit der Türkei und anderen Ländern“ lehnt Die Linke ab. Die Bundesregierung und Die Europäische Union sollten stattdessen „die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Große Flüchtlingslager, in denen Geflüchtete über viele Jahre untergebracht werden, schaffen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen.“

Dabei stehe im Zentrum „das Recht, nicht migrieren zu müssen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.“

(Quelle: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/)