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Was sagen die Parteien? Analyse des FDP-Programms zu unseren Forderungen

News | Do, 07/20/2017 - 11:20

Was sagen die Parteien? Analyse des FDP-Programms zu unseren Forderungen

Was sagen die großen Parteien zu den vier Forderungen unseres Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“? Dies werden wir auf unserer Kampagnenseite berichten. Als eine der ersten Parteien stellten die Freien Demokraten bereits Ende April ihr Bundestagswahlprogramm vor. Es trägt den Titel „Schauen wir nicht länger zu“.
Und das steht im „Regierungsprogramm“ der FDP zu unseren Forderungen:

Forderung 1:  „Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.“

Was sagt die FDP dazu:
„Freiheit und Menschenrechte lassen sich nicht immer friedlich verteidigen. Gewaltanwendung muss immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde. Stellen wir das sicher!“
Diese Worte stellen die Liberalen ihren Überlegungen zu einer „Sicherheitspolitik mit Augenmaß“ voran. Damit nimmt die FDP Bezug auf das Konzept der Schutzverantwortung. Mit der Nennung einer möglichen Gewaltanwendung als „letztmögliches Mittel“ bewegt sich die FDP dabei im sicherheitspolitischen Mainstream.

Des Weiteren bewegt sich das Programm der FDP im Rahmen des „vernetzten Handelns“: Es sei „eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt.“

Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern soll ausgebaut werden. Auffallend ist, dass die Vereinten Nationen selten Erwähnung im Programm der FDP finden. Der NATO werden hingegen ganze Kapitel gewidmet (siehe auch unten Forderung 4).

Forderung 2:  „Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.“

Was sagt die FDP dazu:
Die FDP setzt auch 2017 auf einen „aktivierenden Sozialstaat“. Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung bilden einen festen Bestandteil im Wahlprogramm. Auffallend ist, dass eine Zunahme des Links- und Rechtsradikalismus von den Freidemokraten beobachtet wird („Wir sehen, wie extreme Gruppen von Links und Rechts die politische Landschaft verändern“), aber nur dem Islamismus mit Präventionsmaßnahmen begegnet werden soll:

„Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, darf salafistischer Propaganda kein Raum bleiben. Deshalb braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken. […] Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einbindung geläuterter Rückkehrer und Aussteiger in die Aufklärungsarbeit. Sie können authentisch von ihren Erlebnissen, den falschen Versprechungen und der Realität im Islamischen Staat berichten. Auch die mittlerweile zahlreichen betroffenen Eltern radikalisierter junger Menschen sollten in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Mit besseren Bildungschancen und einer stärkeren Wertevermittlung kann dem Salafismus ebenfalls der Nährboden entzogen werden.“

Forderung 3:  Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung.

Was sagt die FDP dazu:
Auf den ersten Blick bekennt sich die FDP zur Nachhaltigkeitsagenda: „Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.“

Neben der Forderung nach „Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel“ stellen auch andere Passagen des Programms die Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen „als Grundlagen“ des Handelns der FDP in Frage: So wird zu Lasten der Energiewende die Liberalisierung des Energiemarkts gefordert oder im Umweltschutz auf „Fortschrittsoptimismus“ statt „Verbotspolitik“ gesetzt.

Forderung 4:  Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet. Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Das sagt die FDP dazu:
Die freien Demokraten wollen „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren“. Doch die „Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen“. Im Klartext heißt das, dass eine Aufwertung des Parlaments in dieser Frage von Seiten der Liberalen nicht gewollt wird.

Bei den Militärausgaben Deutschlands tragen die Freidemokraten „die jüngsten Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau in vollem Umfange mit (…). Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört (...) die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024.“ Damit bekennt sich die FDP zur NATO-Quote von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben.
In der Flüchtlingspolitik ist für die FDP „das Menschenrecht auf Asyl (...) nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab.“ Gleichzeitig fordern die Freidemokraten „einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. (...) Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel. Wie alle EU-Akteure ist FRONTEX an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden. Daher soll sie auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

(Quelle: https://www.fdp.de/denkenwirneu)