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Was sagen die Parteien? Analyse des CDU/CSU-Programms zu unseren Forderungen

News | Fr, 07/14/2017 - 15:00

Was sagen die Parteien? Analyse des CDU/CSU-Programms zu unseren Forderungen

Was sagen die großen Parteien zu den vier Forderungen unseres Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“? Dies werden wir auf unserer Kampagnenseite berichten. Im Juli stellten CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm vor. Es trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Und das steht im „Regierungsprogramm“ der Union zu unseren Forderungen:

Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.

Was sagt die CDU dazu:
Auch die CDU bekennt sich wie alle anderen Parteien zur zivilen Friedensförderung, setzt sie aber in den Kontext der jüngsten Migrationsbewegungen: „Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.“ (S. 6-7)
„Europa: Mit Sicherheit!“ - Unter dieser programmatischen Unterschrift stellt die Union ihre europapolitischen Pläne vor. Dabei setzen CDU und CSU primär auf sicherheitspolitische Maßnahmen, indem die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion vorangetrieben, der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten vertieft und der FRONTEX-Grenzschutz ausgebaut werden soll. Ideen, wie Europäische Programme und Instrumente der Friedensförderung ausgebaut werden könnten, finden sich nicht.

Die OSZE wird nur einmal im Programm erwähnt, die Vereinten Nationen finden auf den 76 Seiten dreimal Erwähnung, davon einmal in Form eines Bekenntnisses der Union zum UN-Standort Bonn. In allen Fällen wird lediglich auf die allgemeine Bedeutung internationaler Kooperation verwiesen.

Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.

Was sagt die CDU dazu:
Die Union setzt auf eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen „linke  und  rechte  Populisten  und  radikale  Kräfte,  die  unsere  demokratischen Institutionen  und  unsere  freie  Presse  diffamieren und  versuchen,  unser  Land  zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische Verantwortung   tragen.   Wir   müssen   Flagge   zeigen   für   Demokratie,   Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit“ (S. 5-6).

Zwar nimmt die Union auf die integrierende Wirkung von Sport und Ehrenamt Bezug, Bekenntnisse für Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung finden sich aber nicht.

Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung.

Was sagt die CDU dazu:
In Bezug auf die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung belässt es das CDU/CSU-Programm bei einer Zustandsbeschreibung ohne Vorschläge für die Zukunft. Frieden als neuer Bestandteil der Agenda findet keine Erwähnung:

„Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Wir haben in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten Ziele der Agenda 2030 auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.“ (S. 69)

Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet. Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Was sagt die CDU dazu:
Als einzige untersuchte Fraktion greifen CDU und CSU das Thema Rüstungsexporte in ihrem Wahlprogramm nicht auf.

In Bezug auf die eigenen Militärausgaben will die Union den Verteidigungsetat bis 2024 schrittweise in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was fast einer Verdoppelung der aktuellen Militärausgaben entsprechen würde.

Die Union will „Migration steuern und reduzieren“ sowie „abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Der EU-Grenzschutz soll gestärkt und „nach dem Vorbild des EU-Türkei-
Abkommens (...) entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern“ abgeschlossen werden.

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm20...