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Unvernünftig: Trump spart bei UN-Friedensmissionen

News | Di, 07/04/2017 - 15:11

Unvernünftig: Trump spart bei UN-Friedensmissionen

Die Vereinten Nationen und ihre Friedensmissionen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Die USA haben nun den Handlungsspielraum der Staatengemeinschaft noch weiter eingeschränkt: Unter dem Spardiktat der Trump-Administration mussten die Vereinten Nationen am Wochenende den Etat ihrer Friedensmissionen um 600 Millionen kürzen. Das berichtet unser Erstunterzeichner Andreas Zumach in einem Artikel für die Tageszeitung (Mehr dazu).

„Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt“, so Zumach: „Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage (...) gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.“

Der finanzielle Anteil der UN-Mitgliedsländer wird vom Finanzausschuss der Vollversammlung festgelegt. Dabei wird das Bruttonationaleinkommen eines Landes ebenso berücksichtigt wie die Bevölkerungszahl, das Einkommen der Bevölkerung sowie die mögliche Verschuldung eines Landes bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die 50 am wenigsten entwickelten Länder erhalten dabei einen Rabatt, während die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mehr zahlen müssen. Genau das empfindet Trump laut Tageszeitung nun als „unfair“. Dabei betragen die US-Beiträge für UNO-Friedensmissionen laut der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Better World Campaign“ nur ein Achtel der nationalen Militäroperationen der USA.

Applaus erhielt Trumps Entscheidung laut Andreas Zumach von der sudanesischen Regierung: Die „erklärte den Konflikt in Darfur erneut für beendet. Die Kürzungen zeigten, dass der Konflikt ein ‚abgeschlossenes Kapitel‘ sei und in der Region wieder Frieden herrsche, erklärte das Außenministerium in Khartum.“

Alleine in der Region Darfur müsse die Zahl der Soldaten und Polizisten der Friedensmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union nun um rund ein Drittel gekürzt werden. Die Friedensmission soll dort die Zivilbevölkerung vor Übergriffen schützen.

„Die aktuelle Entwicklung ist ein Unding: Die USA wollen die NATO aufrüsten und sparen bei völkerrechtlich legitimierten Einsätzen von UN-Friedensmission“, beurteilt der Pressesprecher des forumZFD, Christoph Bongard, Trumps Sparpolitik: „Trumps Rotstift wird so zum Todstift. Die europäischen Regierungen und hier Angela Merkel dürfen die finanzielle Entmachtung der Vereinten Nationen zu Lasten der NATO nicht hinnehmen.“