Sie sind hier

Unser Fazit: Viel Zustimmung und politische Kontroverse

News | Di, 07/25/2017 - 09:16

Unser Fazit: Viel Zustimmung und politische Kontroverse

Mehr als 4.000 Personen haben inzwischen, wie berichtet, den Aufruf unterzeichnet. Diese große Resonanz und viele persönliche Rückmeldungen zeigen, dass die drohende Aufrüstung und Spaltung unserer Gesellschaft viele Menschen beschäftigt.
Wie die Politik aber auf die Forderungen des Aufrufs reagiert und welche Chancen bestehen, dass sie von der nächsten Bundesregierung tatsächlich aufgegriffen werden, haben wir durch eine Analyse der Wahlprogramme herausgefunden.

Hier die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Auf- oder Abrüstung?
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat sich tatsächlich zu einem Streitpunkt im Wahlkampf entwickelt. Ausnahmslos alle Parteien sehen sich gezwungen in dieser Frage klar Position zu beziehen.
CDU/CSU und FDP bekennen sich dazu, den Verteidigunsetat bis 2024 schrittweise in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was fast einer Verdoppelung der aktuellen Militärausgaben entsprechen würde.
SPD, Grüne und Die Linke lehnen eine solche massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Im Unterschied zu den beiden anderen Parteien befürwortet die SPD in ihrem Programm jedoch Mehrausgaben, um Lücken bei Material- und Personalaustattung der Bundeswehr zu schließen.

Vorrang für zivil?
Alle Parteien betonen die große Bedeutung ziviler Friedensförderung und bekennen sich zum Vorrang ziviler vor militärischen Mitteln.
Doch nur SPD, die Linke und Grüne erläutern in ihren Programmen ausführlich ihre Vorhaben zur Stärkung dieses Bereichs. Übereinstimmend bekennen sich die drei Parteien zum Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und anderer Institutionen und Programme ziviler Friedensförderung.

Bekenntnis zu globalen Nachhaltigkeitszielen
Alle Parteien bekennen sich zur UN-Nachhaltigkeitsagenda und dem Pariser Klimaabkommen. Die Gewichtung fällt aber unterschiedlich aus: Während Union und FDP die Agenda 2030 nur jeweils einmal in ihren Programmen erwähnen, kommt die Agenda in den anderen Programmen öfters vor und findet zum Teil ihren Weg in die Vorworte oder Kapitelüberschriften.
Die nächste Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, werden wir also daran messen können, wie ernsthaft diese Zusage in praktische Politik umgesetzt wird.

Streitthema Rüstungsexporte
Mit Ausnahme von CDU/CSU greifen alle Parteien das Thema Rüstungsexporte auf. Nur Die LINKE spricht sich in ihrem Programm für ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter aus.
SPD und Grüne wollen durch neue Initiativen für ein neues, strengeres Rüstungsexportkontrollgesetz die Transparenz bei Rüstungsexporten verbessern und die Kontrollmöglichkeiten für das Parlament
stärken.
Die FDP ist ebenfalls für strengere Regeln für Rüstungsexporte, will das Parlament aber nicht stärken und die Entscheidung über Waffenlieferungen weiterhin der Regierung überlassen.

Innere Sicherheit durch Prävention?
Das Thema innere Sicherheit nimmt in den Wahlprogrammen viel Raum ein. Man kann es als Fortschritt betrachten, dass sich alle Parteien auch hier zur Bedeutung von Präventionsprogrammen bekennen. Unterschiede werden zum Einen erkennbar in der Frage der Balance zwischen Repression und Prävention und zum Anderen bei den Schwerpunkten der Präventionsarbeit.
FDP und CDU/CSU fokussieren im Bezug auf Prävention nur islamistische Zielgruppen. Die Forderungen der Grünen und von Die LINKE gehen darüber hinaus auch auf die wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus ein.

Eine detailliertere Analyse der jeweiligen Wahlprogramme finden Sie unter News.

Photo-Credit: Bundestag/Creative Commons/Flickr (https://www.flickr.com/photos/barcoder/4551637896/)