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Sicherheitspolitische Wahlaussagen der Spitzenparteien

News | Di, 09/12/2017 - 13:06

Sicherheitspolitische Wahlaussagen der Spitzenparteien

Der NDR hat in seiner Senderreihe „Streitkräfte und Strategien“ die Programme der Parteien analysiert. Des Weiteren wurde jeweils einen Fachpolitiker der Parteien interviewt. Die Analyse und die dazugehörigen Interviews ergänzen gut unsere eigenen Analysen.

Union und SPD

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält einen Anstieg der Verteidigungsausgaben sowie der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für notwendig.

Die Union bekräftigt den NATO-Beschluss, bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Parallel dazu sollen auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöht werden. Mit diesem „vernetzten Ansatz“ will Henning Otte deutlich machen, dass sich Konflikte nicht allein mit militärischen Instrumenten lösen lassen können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion wurde der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold interviewt. Er lehnt das Zwei-Prozent-Ziel ab, allerdings ist er dafür, den Bundeswehr-Etat fünf Jahre lang um jeweils zwei Milliarden Euro aufzustocken. Laut Arnold solle neues Vertrauen gegenüber der Bundeswehr geschaffen werden. Außerdem setzt die SPD auf ein umfassenden Sicherheitsbegriff, wobei sie die Rolle der Konfliktprävention betonen. Im Hinblick auf die Rüstungsexportpolitik sollen die Grundsätze für den Export von Kriegswaffen weiter entwickelt werden und wo notwendig gesetzlich fixiert werden. Grundsätzlich spricht sich die SPD für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik aus.

Link zur Doppelseite mit SPD & Union CDU/CSU

Grüne und FDP

Für die Grünen wurde die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger interviewt. Sie macht deutlich, dass die Grünen sich in ihrem Programm strikt gegen eine weitere Anhebung der Verteidigungsausgaben wenden. Weiter solle die EU bei internationalen Konflikten mit einer Stimme sprechen, wobei die zivilen Instrumente für die Grünen im Mittelpunkt stehen. Brugger betont die Solidarität mit den baltischen Staaten. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hält sie für falsch. Statt öffentliche Gelder zu verschwenden, sollen „durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene gebündelt werden“. Krisenprävention sei dabei besonders wichtig, weshalb die Mittel für UN-Missionen erhöht werden müssen.

Für die FDP wurde Alexander Graf Lambsdorff interviewt, Mitglied des Europa-Parlaments. Europa müsse in der Sicherheits- und Handelspolitik erwachsen werden und eine führende Rolle spielen. Dies bedeutet eine klare Haltung gegenüber Moskau – gegen die Besetzung der Krim und gegen den Krieg in der Ostukraine. Die NATO sei dabei ein „konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis“. Laut Lambdsdorff möchte die FDP drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Neben der Forderung für einen Modernisierungsprozess der Bundeswehr will die FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik, da dies Friedens- und Konfliktlösungen fördere.

Link zur Doppelseite mit Grüne & FDP

Linke und AfD

Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, fordert die Auflösung der NATO und eine Stärkung des OSZE, um ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu gewährleisten. Der erste Schritt sei der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Weiter will die Linke den Export von Rüstungsgütern verbieten und die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee mit 60.000 bis 100.000 Soldaten zurückbauen. Im Zentrum der deutschen Außenpolitik müsse vielmehr die friedliche Prävention und die frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten stehen. Eine Vermischung ziviler und militärischer Maßnahmen wird abgelehnt.

Für den AfD-Politiker Georg Pazderski kann mit der Einführung der Wehrpflicht das Personalproblem der Bundeswehr gelöst werden. Die Wehrpflicht sei auch eine Zukunftsvorsorge.

Deutschland solle den Aufbau einer EU-Armee verhindern. Den Aufbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten der europäischen Staaten kann sich die AfD allerdings vorstellen. Laut Pazderski solle die NATO „wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden“, wo jeder europäische Staat eigenständig eine Landesverteidigung gewährleisten müsse. Die US-Forderung nach stärkeren Rüstungsausgaben hält die AfD für berechtigt.

Link zur Doppelseite mit LINKE & AfD

Photo-Credit:
Henning Otte: Laurence Chaperon/ Creative Commons/ Wikimedia Commons (
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3a/Henning_Otte.jpg)
Agnieszka Brugger: Stefan Kaminski/ Creative Commons/ Wikimedia Commons (https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e3/Agnieszka_Brugger_20...)
Alexander Neu: Gerd Seidel/ Creative Commons/ Wikimedia Commons (https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/26/WLP14-ri-0860-_Alexa...)
Georg Pazderski: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016-12-08_Georg_Pazderski_by_Sa...)
Rainer Arnold: Dirk Baranek/ Creative Commons/ flickr/ CC BY 2.0 (https://www.flickr.com/photos/58793029@N00/3280899523)