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Podiumsdiskussion mit Kölner Bundestag-Kandidatinnen und Kandidaten

News | Mi, 08/30/2017 - 16:37

Podiumsdiskussion mit Kölner Bundestag-Kandidatinnen und Kandidaten

Wie wollen die Parteien die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Dr. Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Die Grünen), Güldane Tokyürek (Die Linke) und Dr. Rolf Albach (FDP) waren zu Gast, um sich zu den genannten Themen zu äußern und im Anschluss an die Podiumsdiskussion in Tischgesprächen mit dem Publikum über ihre Positionen zu sprechen. Knapp 100 Gäste folgten der Einladung vom Bündnis kommunale Nachhaltigkeit Köln, dem forumZFD und der KölnAgenda.

Dr. Rolf Mützenich betonte die globale Bedrohung der Demokratie durch Populismus und nationale Eigenwege. Gerade vor diesem Hintergrund seien aber globale Normwerke wie die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung wichtig. Die Ziele der Agenda müssten dafür auch in regionalen Organisationen wie der EU stärker verfolgt werden. Deutschland müsse bei der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung oder dem Klimaabkommen eine Vorbildrolle übernehmen. Als weitere Themen nannte Mützenich kommunale Partizipation, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Steuerpolitik.

Katharine Dröge wünschte sich mehr Aufmerksamkeit für die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Die globale Bekämpfung von Hunger und Armut, das Artensterben oder der Klimawandel seien die großen Fragen der Zeit und müssten  gesellschaftlich stärker diskutiert werden. Dem Klimawandel müsse mit dem Kohleausstieg und einer Senkung der CO2-Emissionen begegnet werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht sie in einer gerechten Handelspolitik, was Vertragswerke wie TTIP ausschließt.

Die soziale Dimension der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung betrifft auch Deutschland. Daran erinnerte Güldane Tokyürek, die bezahlbaren Wohnraum und einen Ausbau der Sozialpolitik forderte. Auch Tokyürek will sich für den Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energie einsetzen. Dabei müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen und in andere Berufsfelder integriert werden. Faire Handelsabkommen seien ein Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen.  

Dr. Rolf Albach bezog sich auf vier der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele. Mit Bildung (Ziel 4) könne nach den Erfahrungen bei den Millenniumszielen die Beseitigung von Hunger und Armut vorangetrieben werden. Der Ausbau der Infrastruktur und hier die Digitalisierung sei ein Querschnittsziel mit dem ebenfalls viele andere Nachhaltigkeitsziele erreicht werden könnten. Rechtsstaatlichkeit und Transparenz (Ziel 16) seien urliberale Themen. Schlussendlich stehe seine Partei für Partnerschaft (Ziel 17) und den internationalen Verpflichtungen Deutschlands.