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Paradox: Bundesregierung setzt sich für Kürzungen im UN-Budget ein

News | Fr, 08/04/2017 - 14:58

Paradox: Bundesregierung setzt sich für Kürzungen im UN-Budget ein

Trotz zahlreicher Ankündigen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen werde, setzt sich nun die Bundesregierung für eine Kürzung des Peacekeeping-Budgets ein. Das berichtet der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir in einem Artikel der Berliner Zeitung.

Im Hinblick auf die „größte Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent“ ist es höchste Zeit, die Vereinten Nationen wieder handlungsfähiger zu machen. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung nun Einsparungen, solange diese „an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität“ ausgerichtet seien. Diese Informationen erhielt die grüne Bundestagsfraktion auf Anfrage vom Auswärtigen Amt.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass aktuell circa 7,3 Milliarden Dollar in Friedensoperationen der UNO investiert werden. Diese Summe liegt allerdings 8,4 Prozent unter der Forderung des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres: Demnach soll das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar erhöht werden.

Diese Differenz widerspricht nicht nur der Aussage des Auswärtigen Amts, dass die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU „nur knapp verfehlt wurde und somit zufriedenstellend wäre“. Vielmehr wird dabei auch außer Acht gelassen, den realen Anforderungen gerecht zu werden: Aktuell beteiligt sich Deutschland an 14 Friedensmissionen mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen Mitarbeitenden.

Laut Cem Özdemir ist die Entscheidung der Bundesregierung "schlicht verantwortungslos" – besonders angesichts der zunehmenden Gewalt in der größten UN-Mission im Kongo, wo nun 90 Millionen US-Dollar gestrichen wurden.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/verkuerzung-des-un-budgets-cem-oe...