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Leitlinien der Bundesregierung zur Friedensförderung enttäuschen

News | Mo, 06/19/2017 - 13:14

Leitlinien der Bundesregierung zur Friedensförderung enttäuschen

Drei Monate vor der Bundestagswahl steht fest: In Sachen ziviler Krisenprävention und Friedensförderung konnten in der laufenden Legislaturperiode kaum Fortschritte erzielt werden. Besonders deutlich wird dies anhand der vage ausgefallenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, die nun vom Bundeskabinett nach einem dreijährigen Arbeitsprozess verabschiedet wurden.

Darin fehlen klare Zielsetzungen zum Voranbringen von ziviler Krisenprävention und Friedensförderung ebenso wie Budgetvorgaben. Damit bleiben die Forderungen des Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“ aktuell: Die kommende Bundesregierung muss die eigenen Instrumente der Friedensförderung wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen ausbauen!

Dazu der forumZFD-Vorstandsvorsitzende Oliver Knabe: „Es mangelt weder an Erkenntnis noch an guten Absichten. Doch dieser Bundesregierung fehlt der politische Wille, Friedensförderung und Krisenprävention wirklich voranzubringen. Das zeigen nicht nur das Kompetenzgerangel der letzten Wochen um die Koordinierungsrolle für die Leitlinien zwischen Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium, sondern auch die unzureichende Einbindung des Parlaments zu den Leitlinien. Es fehlen klare Zielsetzungen und jegliche Budgetvorgaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung – ein Unding, wenn zugleich eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ernsthaft diskutiert wird.

Das forumZFD begrüßt die Vision eines positiven Friedens im Leitbild, den Primat der Politik und den Vorrang für ziviles, präventives Handeln in den Leitlinien. Doch befürchten wir, dass mit dem Zusatz „wo immer möglich“ zivilen Maßnahmen Vorrang einzuräumen (S. 23) militärischen Einsätzen ohne zivile Strategie der Konflikttransformation Tür und Tor geöffnet wird.

Wir richten nun unsere Erwartungen an die nächste Bundesregierung, auf die Leitlinien konkrete Vorhaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung folgen zu lassen.“

Die Leitlinien finden Sie hier:
www.peacelab2016.de/fileadmin/user_upload/170614-Leitlinien_Krisenpraeve...

Die Reaktionen auf die Leitlinien wurden hier zusammengefasst:
http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/debatte/friedensfoerderung/artic...