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Konflikte und Flucht Themen in den TV-Duellen

News | Fr, 09/08/2017 - 16:54

Konflikte und Flucht Themen in den TV-Duellen

Die TV-Duelle und Fünfkämpfe in dieser Woche enttäuschten aus Sicht der Organisatoren des Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“. So bildeten die Themen Flucht und Kriege zwar einen inhaltlichen Schwerpunkt beim „Kanzlerduell“: Doch statt über die Beseitigung von Fluchtursachen wie Kriege, Konflikte oder Perspektivlosigkeit zu reden, ging es hauptsächlich um die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen. Ähnlich sah es beim „Fünfkampf“ mit Politikerinnen und Politikern von Linken, Grünen, FDP, AfD und CSU aus.

Ein Thema fehlte ganz im Kanzlerduell: Die Frage nach einer möglichen Erhöhung des Militärbudgets. Eigentlich eine gute Nachricht, zumal Angela Merkel davon sprach, „dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen: sehr viel mehr in Entwicklungshilfe, in Konfliktlösung investieren müssen und das deutet sich bereits bei der Bundesregierung an und das wird uns die nächsten vier Jahre sehr viel beschäftigen.“ Weniger erfreulich waren ihre Aussagen zum Umgang mit den Menschen, die vor Kriegen fliehen müssen: Denn auf die Frage nach ihrer aktuellen Position in der Flüchtlingsfrage sagte Merkel, dass nicht alle „Menschen (...) zu uns kommen können“ und forderte eine stärkere „Kontrolle der Flüchtlingsströme“ durch Abkommen mit Einwanderungsstaaten.

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, setzte bei den Fragen um den Umgang mit Flucht und Konflikten auf Europa. „Wir haben den Fehler gemacht, unsere europäischen Nachbarn nicht vorher einbezogen zu haben“, kommentierte er Merkels Flüchtlingspolitik. Er ärgerte sich, dass ein europäisches Einwanderungsgesetz am Widerstand einzelner osteuropäischer Länder scheitern würde. Auch bei internationalen Konflikten und Krisen wie den nordkoreanischen Atomtests müssten sich „die Europäer (...) stärker engagieren“. Dabei verwies er auf den Erfolg der Verhandlungen mit dem Iran, die zu einem Abkommen und einem Stopp der atomaren Bedrohung geführt habe.

Am nächsten Tag waren beim „Fünfkampf“ der kleinen Parteien im Fernsehstudio zu Gast: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel (AfD)  und Joachim Herrmann (CSU).

Auch hier waren die Flüchtlingsthematik und Radikalisierung große Themen. Sahra Wagenknecht wies dazu darauf hin, dass die Szene „eines immer mehr radikalisierten politischen Islams“ ein „Produkt von Regimen wie Saudi-Arabien sei, die ja international den Terrorismus fördern“. Es sei deshalb absurd, „dass Deutschland mit einem solchen Land Waffendeals macht und dass wir dort immer mehr Waffen verkaufen."

Auch Cem Özdemir betonte die Rolle Saudi-Arabiens, aber auch die Radikalisierung junger Menschen in Deutschland: „Leute, die über die Gefängnisse sich radikalisieren, über Internet sich radikalisieren, über bestimmte Moscheen sich radikalisieren. Dieser Fanatismus im Islamismus hat eine Wurzel in Saudi-Arabien.“ Auch der Grüne fragte sich, warum Deutschland in dieses Land Waffen liefere. „Ich würde das einstellen. Ich würde sagen, dass in Deutschland Geld aus Saudi-Arabien - aus dem Golfstaaten -  nichts verloren hat. (...) Die muslimischen Organisationen in Deutschland müssen zu inländischen Organisationen werden, von in Deutschland lebenden Muslimen, verbunden mit einem ernsthaften Integrationsangebot.“

Weniger um die Integration gingen es FDP, AfD und CSU. Für die FDP betonte Christian Lindner: „Flüchtlinge, die zu uns kommen, die wirklich bedroht sind, die erhalten unseren Schutz, die erhalten auch Förderung, aber keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland automatisch. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in die Herkunftsländer zurückgebracht werden." 15.000 mehre Polizisten sollten in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen.

Auch CSU-Mann Hermann wünschte sich eine personelle und finanzielle Aufstockung der Polizei und ärgerte sich über die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung.

„Wir schieben 2017 noch weniger Menschen ab als 2016“, beklagte sich Alice Weidel für die AfD. Sie forderte unter anderem eine Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention und den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland. Dies sei „offensichtlich nötig“, da die Europäische Union nicht in der Lage sei, ihre Außengrenze zu sichern.

Am Ende des Fünfkampfs durften sich die Kandidaten gegenseitig Fragen stellen. Lindner fragte Özdemir nach der Zukunft der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Am Tag zuvor hatte SPD-Kandidat deren Abzug aus Deutschland gefordert: „Bleiben die amerikanischen Waffen hier? Rüsten wir nach, oder ziehen wir sie ab?“.

Özdemir antworte: „Ich bin für ein atomwaffenfreies Deutschland und für ein atomwaffenfreies Europa. Atomwaffen sind menschenverachtend.“ Auch auf Nachfrage seitens Lindners „Obwohl Putin nachrüstet?“, blieb Özdemir standhaft und betonte, dass „die nächste deutsche Außenministerin“ sich dafür einsetzen solle, dass Atomwaffen nicht nur bei uns, sondern auch global verschwinden und nicht weiter ausgedehnt werden.

Wer sich beide Duelle nochmal anschauen will, findet hier die Links:

TV-Duell Merkel und Schulz: https://www.youtube.com/watch?v=_VExII1m1tM

TV-Duell Fünfkampf: https://www.youtube.com/watch?v=OIdjJumNw3k

Photo-Credit: Wahlkreuz schwarz/Dennis Skley/Creative Commons/Flickr (https://www.flickr.com/photos/dskley/25666877962)