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Koalitionsverhandlungen: kein Spardiktat auf Kosten von Frieden, Umwelt und Sozialem

News | Mi, 10/25/2017 - 12:13

Koalitionsverhandlungen: kein Spardiktat auf Kosten von Frieden, Umwelt und Sozialem

Noch ist wenig vom Inhalt der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen bekannt. Nur ein Punkt lässt bereits jetzt aufhorchen: Angeblich hätten sich bereits alle möglichen Koalitionspartner zur schwarzen Null bekannt. Das schreibt die Tageszeitung (taz). Laut ihr sehen CDU-Haushaltsexperten einen „Spielraum“ von lediglich 30 Milliarden Euro für die gesamte nächste Legislaturperiode.

Die taz bezieht sich auf ein CDU-Arbeitspapier, das ihr vorliegen würde. Darin nimmt die Union auch eine Bewertung der zu veranschlagenden Kosten der Wünsche und Wahlversprechen der Jamaika-Parteien vor. Auch mit den eigenen Vorstellungen gehen die CDU-Experten dabei hart ins Gericht: Die im Wahlprogramm in Aussicht gestellte Einhaltung der NATO-Quote würde „eine Ausgabensteigerung um illusorische 112 Milliarden Euro erfordern“. Zur Erinnerung: Die NATO-Quote sieht vor, dass alle Mitglieder mindestens 2,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstungsausgaben investieren.

Für das forumZFD ist klar: Wer sich selbst einem Spardiktat unterwirft, darf das nicht auf Kosten nachhaltiger Politikfelder machen. Das künstlich verknappte Geld muss in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und des Planeten investiert werden: in Friedensförderung ebenso, wie in die Rettung unserer Öko-Systeme und der Aufrechterhaltung der Sozialsysteme. Das alles ist vernünftiger als die geringen Mittel in Verteidigungsausgaben zu stecken.

weiterführende LInks:

taz-Artikel: http://www.taz.de/Vor-den-Jamaika-Finanzverhandlungen/!5454596/

Resolution der Mitgliederversammlung des forumZFD zu den Koalitionsverhandlungen: http://www.forumzfd.de/_ResolutiondesforumZFD