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Keine EU-Entwicklungsgelder für Militärausgaben!

News | Mi, 07/12/2017 - 11:56

Keine EU-Entwicklungsgelder für Militärausgaben!

Europäische Entwicklungsgelder sollen zukünftig auch für die „Ertüchtigung“ militärischer Streitkräfte von Drittstaaten ausgegeben werden. Dieser Plan von Europäischer Kommission und Europäischen Rat hat gestern eine weitere wichtige Hürde genommen: Der Auswärtige Ausschuss (AFET) des EU-Parlaments stimmte dem Vorhaben zu. Das forumZFD und andere Akteure der Zivilgesellschaft sind gegen diese Zweckentfremdung von Geldern, die eigentlich der Bekämpfung von Armut und der Förderung von Frieden dienen sollen.

Hintergrund: Im Sommer beschloss die EU-Kommission, mit den Geldern des „EU-Instrument für Stabilität und Frieden“ auch die militärischen Kräfte von Drittstaaten auszubilden und auszurüsten. Dabei waren diese Gelder ursprünglich zivilen Maßnahmen der Konfliktprävention und Friedensförderung vorbehalten. Unterstützung erhielt die Kommission vom Europäischen Rat und damit auch der deutschen Bundesregierung. Was noch fehlt, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Abstimmung dort im Plenum soll Mitte September erfolgen.

Bevor es dazu kommt, wurde der Vorschlag in den Fachausschüssen des Parlaments diskutiert. Mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartie und den Sozialdemokraten, wurde in beiden Ausschüssen für die Annahme des Vorschlags votiert. Bereits am 3. Juli debattierte der Entwicklungsausschuss über den Plan der EU-Kommission. Kritische Stimmen wie die der finnischen Grünen Heidi Hautala wurden dabei überhört. Sie warnte davor, mit „Tricks“ EU-Verträge zu umgehen. Laut diesen dürfen Mittel aus dem EU-Gesamthaushalt nämlich nicht militarisiert werden.

Dazu sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Erstunterzeichnende des Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“ und Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt: „Das ist eine friedens- und entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Der EU, die als Friedensprojekt angetreten ist, fällt zum Erhalt des Friedens zunehmend nur noch Militär ein.“

Gestern wiederholte sich dieses Spiel im Auswärtigen Ausschuss: Auch hier überstimmten Christdemokraten und Sozialdemokraten jene kritischen Stimmen, die vor einer Umwidmung von Geldern für Stabilität und Frieden zu Lasten von Verteidigungsausgaben warnen.

Die Vorabstimmungen lassen für die endgültige Abstimmung im EU-Parlament nichts Gutes erahnen. Das forumZFD ruft im Rahmen der Kampagne „Für eine Politik der Vernunft“ die nächste Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union gegen jede Umwidmung der Mittel für die chronisch unterfinanzierten Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung für Militärausgaben einzusetzen!

Foto-Credit: © European Union 2014 - European Parliament (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)