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Flüchtlingsgipfel: Macron und Merkel verschieben EU-Außengrenzen nach Afrika

News | Mi, 08/30/2017 - 10:11

Flüchtlingsgipfel: Macron und Merkel verschieben EU-Außengrenzen nach Afrika

„Es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der Fernsehmoderator Georg Restle, Erstunterzeichner des Aufrufs „Für eine Politik der Vernunft“, den so genannten „Flüchtlingsgipfel“ vom Montag in den Tagesthemen: „Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.“

Beim Pariser „Flüchtlingsgipfel“ inszenierten sich Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel als Krisenlöser. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall: Beide Politiker stehen unter Druck. Während Macrons Beliebtheitswerte rund 100 Tage nach seinem Regierungsantritt dahinschmilzen, möchte Merkel wenige Wochen vor der Wahl in dem Politikbereich Härte zeigen, der ihre historischen Zustimmungswerte aus den Jahren 2013-2014 zum Einstürzen brachte: der Flüchtlingspolitik.

Der Preis, den sie dafür auf Kosten der vor Kriegen, Konflikten und katastrophalen Lebensbedingungen fliehenden Menschen zu zahlen bereit sind, ist hoch: Niger, Tschad und die libysche Übergangsregierung sollen auf ihrem Staatsgebiet die Flüchtlinge in Lager kasernieren und an der Überfahrt hindern. Dafür wurden den Staaten drei- bis vierstellige Millionenbeträge versprochen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wiederum soll in diesen Lagern als Türsteher darüber entscheiden, wer nach Europa einreisen darf und wer nicht.

Der Kommentar von Georg Restle im Stream: https://www.tagesschau.de/kommentar/fluechtlingsgipfel-167.html

Weiterführend: https://www.proasyl.de/news/fluechtlingsgipfel-leere-versprechungen-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit/