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Sondierungsgespräche: Erinnern Sie Martin Schulz an die Wahlversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung

News | Mi, 12/20/2017 - 09:23

Sondierungsgespräche: Erinnern Sie Martin Schulz an die Wahlversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung

Anfang Januar beginnen Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.
Bitte sorgen Sie mit dafür, dass Frieden, Gerechtigkeit und Abrüstung in den Verhandlungen nicht unter den Tisch fallen.

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Sehr geehrter Herr Schulz,

ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wiederwahl als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vor Ihnen liegt nun die schwierige Aufgabe, Sondierungen über eine Koalition mit der Union zu führen. Der Parteitag hat die Positionen der SPD für diese Gespräche bestimmt. Dabei habe ich ein Thema schmerzlich vermisst: Frieden.

Ich bitte Sie eindringlich, sehr geehrter Herr Schulz: die SPD darf einer Koalition nur zustimmen, wenn sozialdemokratische Positionen zu Frieden und Abrüstung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden!

Zu Recht haben Sie im Wahlkampf einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung eine Absage erteilt. Eine derartige Aufrüstung, die Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen würde, darf es mit der SPD nicht geben. Die SPD sollte eine neue Abrüstungsinitiative zur Bedingung für eine Koalition machen.

Die SPD erkennt in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung ziviler Krisenprävention als Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik an und verspricht, Friedensdienste und Friedensdiplomatie auszubauen. Ich bitte Sie Verhandlungen über eine Koalition nur zuzustimmen, wenn die zivile Friedensförderung vorrangig gestärkt wird.

Ohne soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ist Frieden nicht möglich. Die SPD sollte sich nur an einer Bundesregierung beteiligen, die sich weitaus entschlossener als bislang für die globale Nachhaltigkeitsagenda einsetzt, damit alle Menschen Perspektiven auf ein würdiges Leben in Frieden erhalten.

Ich rufe Sie auf, sehr geehrter Herr Schulz, die Positionen der SPD für den Frieden nicht preiszugeben. Nein zur Aufrüstung, ja zum Ausbau ziviler Friedensförderung und mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit sollten Bedingungen der SPD für Koalitionsgespräche sein.

Mit freundlichen Grüßen

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(Bild: forumZFD/Björn Kietzmann)