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Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

News | Di, 01/16/2018 - 10:52

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor. Eine ausführliche Bewertung finden Sie unten.

Die Kurzbewertung:
Die Militärausgaben werden ansteigen, wenn auch in einem geringeren Maße, als von der Union im Wahlkampf gefordert. Damit sind die positiven Aspekte der Sondierungsergebnisse aus friedenspolitischer Sicht leider auch schon benannt. Es soll zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit geben. Damit droht Entwicklungszusammenarbeit ganz in den Dienst der deutschen Interessen einer Fluchtursachenbekämpfung gestellt zu werden. Die globalen Nachhaltigkeitsziele tauchen hingegen im Papier nicht erst auf.

Erschütternd sind die Pläne für den Umgang mit Geflüchteten: Eine Kasernierung von Menschen, die vor Kriegen und Konflikten Schutz suchen, in sogenannten „Anker-Zentren“ lehnen wir ab.

Noch ist längst nicht ausgemacht, dass auf die Sondierungen auch Koalitionsverhandlungen folgen. Wenn es dazu kommt werden wir uns für erneut für Frieden und Abrüstung stark machen.

Bewertung der Sondierungsergebnisse

Unsere Forderung: „Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung.“

Das haben Union und SPD dazu vereinbart: Die Vereinten Nationen werden im Sondierungspapier nicht einmal erwähnt! Unkonkrete Bekenntnisse zur EU als „Friedensmacht“, zum „Vorrang des Politischen vor dem Militärischen“ sowie zur Bedeutung von „Friedenssicherung, Entspannung und ziviler Krisenprävention“ scheinen vor allem dazu zu dienen, den Ausbau der Sicherheitspolitik zu kaschieren.

Die Ausführungen zur „zivilen Krisenprävention“ und den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Quote) erfolgen unter der Überschrift „Bundeswehr“ und sind somit sicherheitspolitischen Überlegungen klar untergeordnet. Vielmehr sollen wohl mit symbolischen Erhöhungen für Frieden und Entwicklung die Mehrausgaben fürs Militär legitimiert werden. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2021 um mehr als 5 Milliarden Euro steigen. Das hatte schon die alte Bundesregierung so beschlossen und es wurde in den Sondierungen nun bestätigt. Nun sollen sogar noch bis zu 2 Milliarden Euro für „Verteidigung und ODA-Quote“ dazukommen.

Unsere Forderung: „Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit.“

Das haben Union und SPD dazu vereinbart: Unglaublich, aber war: Ebenso wie die Vereinten Nationen findet die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung keine Erwähnung.

Unsere Forderung: „Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet.“

Das haben Union und SPD dazu vereinbart: Rhetorisch bekennt sich die künftige GroKo wie schon 2013 zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Bekanntlich stiegen die Exporte aber in der letzten Legislaturperiode auf Rekordhöhen. Das von der Zivilgesellschaft geforderte  Rüstungsexportgesetz, wonach jede Waffenexportgenehmigung politisch begründet werden muss, ist weiter nicht vorgesehen. Die Bundesregierung will ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.  Nach geltendem Recht dürften jedoch überhaupt keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete exportiert werden.

Pechschwarz sieht es bei der Flüchtlingspolitik aus: Die CSU konnte ihre Forderung einer Obergrenze durchsetzen und mit der Einführung bundesweiter „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)“ sollen ankommende Geflüchtete kaserniert werden.

Unsere Forderung: „Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention.“

Das haben Union und SPD dazu vereinbart: Politische Bildung sowie Prävention gegen politischen und religiösen Extremismus sollen ausgebaut werden. Im Gegensatz zu den zugesagten 15.000 zusätzlichen Stellen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern fehlt es aber an konkreten Zusagen. Auch hier muss in weiteren Gesprächen der zukünftigen Regierungsparteien dringend nachgebessert werden.