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CDU und CSU nehmen zu Kampagne Stellung

News | Mi, 08/16/2017 - 10:25

CDU und CSU nehmen zu Kampagne Stellung

Nach den Grünen haben nun auch CDU und CSU auf unsere Kampagne direkt reagiert und zu den Forderungen Stellung bezogen. Dabei gehen die Antworten, etwa bei der Frage nach deutschen Rüstungsexporten, über das Wahlprogramm der beiden Parteien hinaus.

Und das ist die Antwort der Unionsparteien zu unseren Forderungen:

Unsere Politik für Frieden, Gerechtigkeit und Rüstungskontrolle

Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn. Weltweit wird Deutschland bewundert. Wir werden anerkannt für das, was wir im eigenen Land geschaffen haben, und für die Werte, für die unser Land steht. Und weltweit ist Deutschland ein gesuchter Partner, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten und die Bewältigung globaler Herausforderungen geht.

Deutschland ist ein Stabilitätsanker in der Welt. CDU und CSU gewährleisten, dass unsere Partner sich auf Deutschland und auf Europa in diesen unruhigen Zeiten verlassen können. Deshalb werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von linken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische Verantwortung tragen. Wir müssen Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit.

Unsere Außenpolitik dient dem Frieden und der Freiheit in der Welt. Dazu passen keine deutschen Sonderwege, die uns isolieren würden. Wir engagieren uns für eine internationale Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln fußt. Das Völkerrecht und das gemeinsame Handeln durch internationale Organisationen sind unverzichtbar, wenn wir Konflikte vermeiden und Probleme lösen wollen. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss überall in Europa und der Welt gelten. Deswegen wollen wir die Vereinten Nationen (VN) darin stärken, in der Welt für Konfliktvorbeugung, Krisenreaktion und internationale Verständigung zu sorgen.

Ein zentrales Element der Sicherheits- und Friedenspolitik ist für uns die Rüstungskontrolle. Wir werden uns – auch im Dialog mit Russland - dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben.

Unsere Politik für eine stärkere zivile Friedensförderung

Am 14. Juni 2017 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet. Dort bekennt sie sich zu den eigenen Instrumenten der Zivilen Friedensförderung, wie den zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechenden Programmen der EU, der VN und anderer internationaler Organisationen. CDU und CSU unterstützen insbesondere, dass sich unser Land für die Weiterentwicklung der Instrumente der Krisen- und Konfliktprävention der VN und ihrer Sonderorganisationen im Rahmen des Sustaining Peace-Konzepts von Sicherheitsrat und Generalversammlung engagiert und die Modernisierung und Effizienzsteigerung des Peacekeeping unterstützt. Wir wollen, dass Deutschland bereit ist, sich verstärkt in friedenserhaltenden Missionen der VN zu engagieren.

Unsere Politik für den Frieden

Für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik:
CDU und CSU streben außenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungswege ersetzt werden. Leider sind wir von einer Welt, in der allein Verhandlungen Konflikte lösen, noch weit entfernt. Unter diesen Bedingungen kann auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. Solche Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Dass bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen – nutzbar macht. Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga half und hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Jesiden und anderen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Darüber hinaus gelten für Drittsaaten strengste Waffenexportregeln.

Für eine solide Finanzierung unserer äußeren Sicherheit:
Die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigten, dass Appeasement und einseitige Abrüstung nicht dazu führen, den Frieden auf Dauer zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges zeigte hingegen, dass der duale Ansatz der NATO, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, zu Abrüstung und einem neuen, Konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt - wenn auch zuweilen erst längerfristig.

Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Nach der Annektierung der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland sowie der Herausforderung der zivilisierten Welt durch den islamistischen Terrorismus ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten der Bundeswehr bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan.

Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik und für eine verantwortungsvolle Politik der Fluchtursachenbekämpfung:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit gestellt. Wir Deutsche haben vielen Menschen in Not geholfen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt. Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.

Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion bleiben können.

Gegen Radikalisierung und Gewalt durch Prävention, gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Chancen, gesellschaftlichen Ausgleich und erfolgreiche Integration

CDU und CSU bekämpfen als Vertreter der wehrhaften Demokratie Radikalisierung, Gewalt und deren Ursachen. Wir setzen auf die Arbeit der Sicherheitsorgane im gleichen Maße wie auf die Arbeit von Vereinen und Sozialarbeitern, insbesondere im Rahmen von Gewaltpräventionsprogrammen mit Jugendlichen. Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Chancen und Wohlstand mit sozialer Sicherheit und gesellschaftlichen Ausgleich. Ganz wesentlich für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie reicht vom Kindergarten, der Schule, der Ausbildung, dem Sportverein bis zum Arbeitsplatz. Der Erwerb der deutschen Sprache und die Achtung der Gesetze unseres Landes sind notwendige Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben, eine erfolgreiche berufliche und gesellschaftliche Integration.

Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit weltweit

Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zum Zustandekommen dieses „Weltzukunftsvertrags“ beigetragen. Er geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Wir haben in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten Ziele der Agenda 2030 auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.