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Koalitionsvertrag: Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf

News | Do, 02/08/2018 - 12:57

Koalitionsvertrag: Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liegt vor. Das forumZFD begrüßt das Bekenntnis von Union und SPD, den Zivilen Friedensdienstes weiter zu stärken und die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung konsequent umzusetzen. „Dafür müssen die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel bereit gestellt werden. Die Leitlinien ernst zu nehmen bedeutet außerdem, Krisenprävention und Friedensförderung zur Richtschnur für die Politik der Großen Koalition zu machen“, erklärt forumZFD-Vorstand Alexander Mauz.    

Der zugesagte Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt aber nicht die massive Aufrüstung der Bundeswehr oder die kritikwürdigen Passagen zu Rüstungsexporten auf: „Investitionen in Friedensförderung und Entwicklung dürfen nicht als Legitimation für steigende Militärausgaben herhalten“, kritisiert Mauz. Der  Koalitionsvertrag sieht eine Steigerung von ODA-Ausgaben und Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 vor.

Als wenig glaubwürdig beurteilt das forumZFD die Aussagen zur Abrüstungspolitik, da sich die Koalitionäre zugleich zur Aufrüstung von EU und NATO bekennen. Es sei fraglich, ob andere Staaten abrüsten, wenn Deutschland und andere NATO-Länder aufrüsten. Ähnlich wirkungslos wird das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zu einer kernwaffenfreien Welt bleiben, solange die Regierungskoalition am strategischen Konzept der NATO zur Abschreckung durch Kernwaffen festhält und sich weigert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die Aussagen zu Rüstungsexporten bleiben sogar noch hinter den Sondierungsergebnissen zurück. Aus dem sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern an Länder, die im Jemen Krieg führen, ist ein Genehmigungsstopp geworden. Ergo: Alle bereits genehmigten Kriegsgüter, zum Beispiel für Saudi-Arabien, dürfen ausgeliefert werden.